Allgemeine Geschäftsbedingungen

Beauftragung eines Frachtführers
Der Möbelspediteur kann einen weiteren Frachtführer zur Durchführung des Umzugs heranziehen. Bei der Auswahl des hinzuzuziehenden weiteren Frachtführers haftet der Möbelspediteur ausschließlich für eine sorgfältige Auswahl.
Zusätzliche Leistungen
Der Möbelspediteur führt unter Wahrung des Interesses des Auftraggebers seiner Verpflichtung mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Möbelspediteurs gegen Bezahlung des vereinbarten Entgelts aus. Zusätzlich zu bezahlen sind besondere, bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen. Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang durch den Auftraggeber nach Vertragsabschluß erweitert wird.
Hindernisse
Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich des Möbelspediteurs zuzurechnen sind, befreien ihn für die Zeit ihrer Dauer von den Verpflichtungen, deren Erfüllung unmöglich geworden ist. Die im Falle des Auftretens eines Leistungshindernisses, welches der Möbelspediteur nicht zu vertreten hat, entstandenen Mehrkosten hat der Auftraggeber zu tragen. Im Fall der Befreiung nach Satz 1 sind der Spediteur und der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, auch wenn der Auftrag schon teilweise ausgeführt worden ist. Tritt der Spediteur oder Auftraggeber zurück, so sind dem Spediteur die Kosten zu erstatten, die er für erforderlich halten durfte oder die für den Auftraggeber von Interesse sind.
Zuschläge und Gebühren
Zuschläge für Neben- und Sonderleistungen, sowie Fahrgelder, Straßen und Fährgebühren, sowie amtliche Gebühren werden gesondert berechnet. Gleiches gilt auch für die nach den Tarifverträgen zu zahlenden Lohnzuschläge und Spesen.
Sonstige Kosten
Solange nichts anderes abgesprochen wird, wird für die An-und Abfahrt eine Stunde berechnet. Die Fahrkosten betragen 0,90€/km netto.
Transport
Bei reinen Transportaufträgen, ist eine halbe Stunde für das Be-und Entladen inklusive. Weitere Zeit wird mit 40 EUR/std. netto berechnet. Der Fahrer ist kein Umzugshelfer im üblichen Sinne, hilft aber bei der Be-und Entladung.
Küchentransport
Sollte eine Pauschale vereinbart sein, so werden die Küchen so aufgebaut, wie sie vorgefunden werden. Alle Sonderwünsche, besondere Bedingungen, neue Arbeitsplatten, neue Höhen, neue Anschlüsse, neue oder zusätzliche Geräte, andere Gegebenheiten, wie schiefe Wände/Böden, kleinere Räume u.a. werden von der Pauschale nicht erfasst. Gleiches gilt für das Verschweigen oder das nicht Erwähnen von Besonderheiten, die zu Verögerungen führen.
Trinkgelder
Trinkgelder sind mit der Rechnung des Möbelspediteurs nicht verrechenbar.
Erstattung der Umzugskosten durch Dritte
Soweit der Auftraggeber gegenüber einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber einen Anspruch auf Vergütung der Umzugskosten hat, hat er diesen Anspruch unverzüglich anzuweisen, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung abzüglich evtl. geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen auf entsprechende Anforderung direkt an den Möbelspediteur auszuzahlen.
Sicherung besonders transportempfindlicher Güter
Der Auftraggeber ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen Geräten, wie zum Beispiel Waschmaschinen, Plattenspieler, Fernseher/Radio, HiFi-Geräte und EDV-Anlagen oder auch an empfindlichen Gegenständen, wie Spiegel, Glasplatten, Vitrinen o.ä. fachgerecht für den Transport zu sichern und zu verpacken. Unterlässt der Auftraggeber dies, ist der Möbelspediteur von jeder Haftung befreit. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist der Möbelspediteur nicht verpflichtet.
Handwerkervermittlung
Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet der Möbelspediteur nur für die sorgfältige Auswahl. Die zusätzlich entstehenden Kosten sind durch den Auftraggeber zu tragen.
Elektro- und Installationsarbeiten
Das Personal des Möbelspediteurs ist, sofern nichts anderes vorher vereinbart wurde, weder zur Vornahme von Elektro-, Gas- oder sonstigen Installationsarbeiten berechtigt oder verpflichtet. Die Durchführung entsprechender Arbeiten obliegt ohne vorherige Vereinbarung ausschließlich dem Auftraggeber. Gemäß Vereinbarung durchzuführende Elektroinstallationsarbeiten durch Mitarbeiter des Möbelspediteurs werden nur an vorhandenen, funktionierenden und freigegebenen Anschlüssen durchgeführt.
Dübelarbeiten
Im Rahmen des Umzuges anfallende Dübelarbeiten werden von dem Personal des Möbelspediteurs nur dann vorgenommen, wenn der Möbelspediteur vorher von dem Auftraggeber über die genaue Lage der unter Putz liegenden Elektro-, Gas- und Wasserleitungen unterrichtet worden ist. Sieht sich der Auftraggeber hierzu außerstande und verlangt dennoch die Durchführung der Dübelarbeiten, so ist der Möbelspediteur berechtigt, die Durchführung dieser Arbeiten abzulehnen. Für den Fall der Durchführung derartiger Dübelarbeiten ist der Möbelspediteur insoweit von jeder Haftung befreit.
Aufrechnung und Zurückhaltung
Gegenansprüche des Möbelspediteurs ist eine Aufrechnung oder Zurückhaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig sind.
Abtretung von Versicherungsansprüchen
Der Möbelspediteur ist auf Verlangen des Ersatzberechtigten verpflichtet, die ihm aus dem von ihm abzuschließenden Versicherungsvertrag (Haftungsversicherung/Schadenversicherung) zustehenden Rechte an den Ersatzberechtigten abzutreten.
Übermittlungsfehler
Aufträge, Weisungen, Erklärungen und Mitteilungen sind formlos gültig. Nachträgliche Änderungen sind als solche deutlich kenntlich zu machen. Die Beweislast für den Inhalt sowie die richtige und vollständige Übermittlung trägt, wer sich darauf beruft. Soweit für Erklärungen, insbesondere Auftragsbestätigungen, die Schriftform verlangt wird, steht hier die Datenfernübertragung und jede sonst lesbare Form gleich, sofern sie den Aussteller erkennbar macht. Der Möbelspediteur ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften auf irgendwelchen Speditionsgut betreffenden Mitteilungen oder sonstigen Schriftstücken oder die Befugnis der Unterzeichnung zu prüfen, es sei denn, dass an der Echtheit oder Befugnis begründete Zweifel bestehen. Die Gefahr des Missverständnisses anderer als schriftlicher Auftragsbestätigungen, Weisungen und Mitteilungen des Auftraggebers und solche an anderen zu ihrer Annahme nicht bevollmächtigten Mitarbeiter des Möbelspediteurs hat dieser nicht zu verantworten.
Informationspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat dem Möbelspediteur bei Auftragserteilung mitzuteilen, dass Gegenstände der Speditionsverträge sind: gefährliche Güter, lebende Tiere und Pflanzen, leicht verderbliche Güter, Geld, Wertpapiere und Urkunden. Bei gefährlichem Gut hat der Auftraggeber bei Auftragserteilung dem Möbelspediteur schriftlich die genaue Art der Gefahr und –soweit erforderlich – die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Der Möbelspediteur ist nicht verpflichtet, die vorstehend gemachten Angaben des Auftraggebers nachzuprüfen oder zu ergänzen. Gleiches gilt auch wie schon in Punkt 3 erwähnten Hindernisse. Die angebotenen Stunden oder Pauschalen für den Umzug beinhalten nicht besondere Möbel oder Gegenstände, für die besonderes Werkzeug oder Transportmittel für eine Ladung oder Transport nötig sind. Der Auftraggeber hat dies vor dem Umzug schriftlich mitzuteilen.
Prüfungspflicht des Auftraggebers
Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Auftraggeber verpflichtet, sofort nachzuprüfen, dass kein Gegenstand oder Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehengelassen wird. Dies hat der Auftraggeber dem Möbelspediteur ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Im Falle der Abholung von Umzugsgut wird für verspätete Mitteilungen keine Haftung des Möbelspediteurs übernommen. Der Auftraggeber muss das Umzugsgut bei der Ablieferung auf Beschädigungen untersuchen. Schäden sind spätestens nach einem Tag anzuzeigen. Schäden, die nicht als solche ersichtlich sind, sind nach spätestens 14 Tagen anzuzeigen. Darunter fallen insbesondere versteckte Schäden, die sich erst später manifestieren. Pauschale Schadensanzeigen sind unzulässig. Der Kunde hat den Schaden zu spezifizieren und gegebenenfalls durch Fotos zu dokumentieren. Für die Anzeige von Schäden gilt die Schriftform.
Beweislast
Der Auftraggeber hat im Schadensfall zu beweisen, dass dem Möbelspediteur ein Gut bestimmter Menge und Beschaffenheit ohne äußerliche erkennbare Schäden übergeben worden ist. Der Möbelspediteur hat zu beweisen, dass er das Gut, wie er es erhalten hat, abgeliefert hat. Im Schadensfall trägt der Auftraggeber die Beweislast für den Zeitwert der beschädigten oder abhanden gekommenen Sache.
Rechnungen, Verzug, fremde Währung
Rechnungen des Möbelspediteurs sind bei Inlandstransporten vor Beendigung der Entladung, bei Auslandstransporten vor Beginn der Verladung in Bar fällig, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Bei einem Materialverleih, besonders bei Kartons, sind die Kosten zuzüglich der Kaution bei der Materialübergabe zu bezahlen. Zahlungsverzug tritt, ohne dass es einer Mahnung oder sonstiger Voraussetzungen bedarf, spätestens 10 Tage nach Erhalt der Rechnung ein, sofern er nicht nach dem Gesetz schon vorher eingetreten ist. Der Möbelspediteur darf im Falle des Verzuges Zinsen in Höhe von 3 % p. A. über dem zum Zeitpunkt des Verzuges geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnen. Der Möbelspediteur ist berechtigt, von ausländischen Auftraggebern oder Empfängern nach seiner Wahl Zahlung in ihrer Landeswährung oder in Deutscher Währung zu verlangen. Bei Zahlung in Fremdwährung trägt der Auftraggeber zusätzlich die Kosten des Geldverkehrs.
Stornierung
Eine Auftragsstornierung ist bis zu 7 Werktagen vor dem Ausführungstermin kostenlos möglich. Dies betrifft aber nicht die bis zur Stonierung bereits angefallenen Kosten. Diese sind insbesondere die behördlichen Kosten bei der Einrichtung von Halteverbotszonen, Sondergenehmigungen u.a. die ca. 4 Wochen im Vorraus gebucht werden müssen. Bei einer Stornierung von 7 bis 2 Tage vor der Ausführung fällt eine Kostenpauschale von 300 EUR/netto an. Bei Stornierungen unter 2 Tagen vor dem Termin, fallen die Gesamtkosten zu 100% an.
Lagervertrag
Im Falle der Lagerung gelten die allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransportes (ALB). Diese werden auf Verlangen des Auftraggebers zur Verfügung gestellt.
Haftungsausschluss/Kostenersatz
Diesbezüglich wird auf die gesondert beigefügten wichtigen Informationen zur Haftung des Möbelspediteurs einschließlich Haftungsvereinbarungen verwiesen.
Vereinbarung deutschen Rechtes und Gerichtsstand
Für das dem Speditionsvertrag zugrunde liegende Recht gilt deutsches Recht. Für Rechtsstreitigkeiten für Vollkaufleute aufgrund des Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Transportauftrag zusammenhängen, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die vom Auftraggeber beauftragte Niederlassung des Möbelspediteurs befindet. Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen als Vollkaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit nur für den Fall, dass der Auftraggeber nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt hat oder seinen Wohnsitz oder persönlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.